Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Strafschärfung auf Grund des Grundsatzes der Generalprävention - Berücksichtigung des Grundsatzes der Generalprävention nur im Rahmen der schuldangemessenen Strafe - Generalpräventiver Gedanke in Strafnorm des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StGB § 46

Papierfundstellen

• NStZ 1983, 501
• StV 1983, 501

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 16.02.1983 - 2 StR 436/82

  Strafschärfung aus generalpräventiven Gesichtspunkten - Zunahme der Passvergehen …

  Auszug aus BGH, 21.07.1983 - 2 StR 121/83

  Der Schutz der Allgemeinheit durch Abschreckung anderer möglicher künftiger Rechtsbrecher rechtfertigt eine schwerere Strafe als sie sonst angemessen wäre nur dann, wenn bereits eine gemeinschaftsgefährliche Zunahme solcher oder ähnlicher Straftaten, wie sie zur Aburteilung stehen, festgestellt worden ist (vgl. BGH NStZ 1982, 463; BGH, Urteil vom 16. Februar 1983 - 2 StR 436/82).
• BGH, 11.08.1982 - 2 StR 438/82

  Strafzumessung - Doppelverwertungsverbot - Arzneimittel - …

  Auszug aus BGH, 21.07.1983 - 2 StR 121/83

  Der Schutz der Allgemeinheit durch Abschreckung anderer möglicher künftiger Rechtsbrecher rechtfertigt eine schwerere Strafe als sie sonst angemessen wäre nur dann, wenn bereits eine gemeinschaftsgefährliche Zunahme solcher oder ähnlicher Straftaten, wie sie zur Aburteilung stehen, festgestellt worden ist (vgl. BGH NStZ 1982, 463; BGH, Urteil vom 16. Februar 1983 - 2 StR 436/82).

• AG Landstuhl, 25.01.2022 - 2 Cs 4106 Js 15848/21

  Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe wegen des Gebrauchs gefälschter Impfpässe

  Dabei hat das Gericht insbesondere bedacht, dass sich die Strafe auch bei Berücksichtigung generalpräventiver Gesichtspunkte noch im Rahmen des Schuldangemessenen halten muss (BGHSt 28, 318 (326); BGH, NStZ 1983, 501; 1984, 409; 1986, 358) und der Strafhöhenbestimmung diesen Rahmen zugrunde gelegt.
• BGH, 23.07.1992 - 4 StR 194/92

  Strafbarkeit bei Blankettstrafgesetzen - Illegaler Einsatz von Hormonen bei der …

  Eine Strafschärfung aus diesem Grunde ist nur veranlaßt, wenn sich eine gemeinschaftsgefährliche Zunahme solcher oder ähnlicher Straftaten, wie sie zur Aburteilung stehen, feststellen läßt (BGHSt 17, 321, 324 [BGH 06.04.1962 - 4 StR 32/62]; BGH NStZ 1982, 463; 1983, 501;… BGHR StGB § 46 Abs. 1 Generalprävention 2, 3).
• BGH, 29.01.1992 - 2 StR 427/91

  Generalprävention bei Schutzgelderpressung

  Diese Voraussetzungen sind gegeben, wenn sich eine gemeinschaftsgefährliche Zunahme solcher oder ähnlicher Straftaten, wie sie zur Aburteilung stehen, feststellen läßt (BGHSt 17, 321, 324; BGH NStZ 1982, 463; 1983, 501; StV 1983, 14;… BGHR StGB § 46 Abs. 1 Generalprävention 2; im Zusammenhang mit der Strafaussetzung: BGHSt 6, 125, 127; siehe aber auch BGHSt 28, 318, 326; BGH bei Holtz MDR 1976, 812;… BGHR StGB § 46 Abs. 1 Generalprävention 1).

 
• BayObLG, 28.04.1988 - RReg. 4 St 42/88

  Revisionsgericht; Beschwer; Revisionsführer; Berufungsgericht; Beschränkung; …

  Die Annahme einer solchen Zunahme hat der Tatrichter in den Urteilsgründen durch Anführung von Tatsachen zu belegen, damit das Revisionsgericht prüfen kann, ob er mit Recht von einer gemeinschaftsgefährlichen Zunahme ausgegangen ist (BGHSt 6, 125 [127]; 17, 321 [324]; BGH NStZ 1982, 463 ; 1983, 501 und bei Mösl a.a.0.; 1984, 409; 1986, 358; StV 1983, 195 und 326; Bruns, Das Recht der Strafzumessung, 2.Aufl. S.97 ff., insbesondere 102/103).
• BGH, 04.10.1989 - 2 StR 261/89

  Strafschärfung aus generalpräventiven Gründen nur im Rahmen der …

  Diese Ausführungen lassen nicht erkennen, ob die Strafkammer beachtet hat, daß eine Strafschärfung aus generalpräventiven Gründen nur im Rahmen der schuldangemessenen Strafe in Betracht kommen kann und daß die bereits in der erhöhten Strafdrohung des § 29 Abs. 3 Nr. 4 BtMG zum Ausdruck gekommenen generalpräventiven Erwägungen des Gesetzgebers nicht nochmals zur Strafschärfung im Einzelfall herangezogen werden dürfen (vgl. BGH StV 1982, 166; BGH NStZ 1983, 501; BGH, Beschluß vom 10. Oktober 1983 - 4 StR 568/83).
• BGH, 18.01.1984 - 2 StR 437/83

  Verurteilung wegen Betruges - Verletzung einer Konkursantragspflicht - …

  Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang generalpräventive Gesichtspunkte berücksichtigt werden dürfen, weist der Senat für die neue Hauptverhandlung auf seine in NStZ 1982, 463 und 1983, 501 veröffentlichten Entscheidungen hin.
• BGH, 11.03.1986 - 1 StR 46/86

  Strafschärfende Berücksichtigung des Vorlebens ohne schuldrelevantem Zusammenhang …

  Eine schwerere als die sonst angemessene Strafe läßt sich nur rechtfertigen, wenn eine Notwendigkeit für die allgemeine Abschreckung festgehalten ist (vgl. im einzelnen die Nachweise bei Mösl in NStZ 1984, 158, 161; ferner BGH NStZ 1982, 463; 1983, 501).
• BGH, 30.09.1985 - 3 StR 322/85

  Berücksichtigung des Gesichtspunktes der Generalprävention bei der Verhängung und …

  Auch im Erwachsenenstrafrecht darf der Strafzweck der Abschreckung anderer nur innerhalb des Spielraums für die schuldangemessene Strafe gewürdigt werden (BGHSt 28, 318, 326 [BGH 28.02.1979 - 3 StR 24/79 L]; BGH NStZ 1984, 409; 1983, 501 und 1982, 463).
• BGH, 24.04.1985 - 3 StR 59/85

  Gesamtwürdigung sämtlicher tatrelevanten Umstände als Prüfungsvoraussetzung …

  Da der Spielraum durch den Strafrahmen begrenzt ist und generalpräventive Gesichtspunkte nur im Rahmen der schuldangemessenen Strafe zu Lasten eines Angeklagten berücksichtigt werden dürfen (BGHSt 28, 318, 326 [BGH 28.02.1979 - 3 StR 24/79 L]; BGH NStZ 1983, 501 und 1984, 409), ist jedenfalls in der Regel aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter den Präventionszweck bei der Strafrahmenwahl außer Betracht läßt.